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oder darf man das alles nicht so eng sehen und sind Urheberangaben irrelevant?

Durch einen Zufall bin ich bei der sozialen Netzwerkplattform Facebook auf ein interessantes Detail bei deren Handling von Bildern und Fotos aufmerksam geworden. Dieses kleine Detail ist vor allem für Fotografen, Fotodesigner, Designer, kurzum alle Urheber äusserst interessant, geht es doch um den Schutz des geistigen Eigentums, oder genauer die sogenannte Urheberangabe.

Ich komme aber erst einmal zur Feststellung:

Jedes Bild oder Foto besitzt in der Regel sogenannte EXIF oder/und IPTC Daten. Was hat es mit diesen Daten auf sich?

Die Sache ist ganz einfach erklärt, in den EXIF – Daten befinden sich in der Regel die sogenannten Aufnahmedaten für ein Lichtbild oder -werk. Das sind Blenden- und ISO-Werte und vieles mehr, aber entscheidender ist manchmal die sogenannte Urheber-, Copyright oder auch Bildrechtangabe. Diese gibt Auskunft wer der Urheber des Werkes ist.

Mit den IPTC – Daten verhält es sich nicht anders, diese enthalten zwar in der Regel keine Kamera- bzw. technische Aufnahmedaten, aber gleich einmal Urheber- und wichtige Bildangaben in Masse. Unter anderem werden hierin der Urheber, bzw. Copyright und/oder Bildrechteinhaber gespeichert. Eine sinnvolle Sache also, um die Urheberschaft nachweisen zu können, eine einfache zumindest.

Und was hat nun Facebook damit zu tun?

Durch einen reinen Zufall, ist mir etwas aufgefallen, was eigentlich nicht sein dürfte, eigentlich.

Facebook übernimmt beim hochladen eines Bildes, unter anderem die Bildbeschreibung bzw. Bildunterschrift und auch die Urheberangabe aus den IPTC – Daten, soweit so gut.

Nun aber geschieht etwas äusserst interessantes, und das ist genau das, was schlichtweg in Deutschland nach dem Urheberrecht Gesetz unter Strafe steht:

Facebook entfernt beim Speichern der Bilder sämtliche EXIF und IPTC – Angaben. Diese sind nicht mehr vorhanden.

 

Wie kann man das feststellen?

Nun, neben jedem Bild findet sich der “herunterladen” Link, mit dem man das Foto problemlos auf seinen Rechner runterladen kann, aber nicht nur die eigenen, sondern alle die man in der Vergrösserungsansicht sehen kann, bei anderen Nutzern.

Den Test führte ich mehrmals durch, mit verschiedenen EXIF und ITPC – Angaben, um alles auszuschliessen. Jedesmal dasselbe Spiel, die Angaben waren nach dem Upload und dem darauf folgenden Download nicht mehr zu finden.

Ob diese Angaben nun mit der Absicht entfern werden, diese Angaben gezielt zu entfernen oder ob es schlicht und einfach um sparen von Speicherplatz geht, lässt sich natürlich aus aussenstehender Sicht nicht sagen. Es lässt sich dennoch folgendes sagen: Die Einsparung von Speicherplatz (diese Angaben machen in der Menge wirklich den geringfügigsten Teil aus, wenn man bedenkt das Facebook auch hochauflösende Bilder und Videos zum Upload zu lässt) kann und darf nicht über Schutzmöglichkeiten von geistigem Eigentum oder einer Schöpfer bzw. Rechteangabe stehen.

 

Betrachten wir den ganzen Vorgang einmal, aus rechtlicher Sicht:

Ich besitze eine Lichtbildaufnahme derene geistiger Schöpfer ich bin, also der Urheber. Welchen Schutz geniessen ich?

Dazu sagt das UrhG:

  • § 1 Allgemeines
    Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes.
  • § 2 Geschützte Werke
    (1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:
    1.
    Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
    2.
    Werke der Musik;
    3.
    pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;
    4.
    Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
    5.
    Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
    6.
    Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;
    7.
    Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.
    (2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.
  • § 7 Urheber
    Urheber ist der Schöpfer des Werkes.
  • § 10 Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft
    (1) Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen; dies gilt auch für eine Bezeichnung, die als Deckname oder Künstlerzeichen des Urhebers bekannt ist.
    (2) Ist der Urheber nicht nach Absatz 1 bezeichnet, so wird vermutet, daß derjenige ermächtigt ist, die Rechte des Urhebers geltend zu machen, der auf den Vervielfältigungsstücken des Werkes als Herausgeber bezeichnet ist. Ist kein Herausgeber angegeben, so wird vermutet, daß der Verleger ermächtigt ist.
    (3) Für die Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte gilt die Vermutung des Absatzes 1 entsprechend, soweit es sich um Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt oder Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Die Vermutung gilt nicht im Verhältnis zum Urheber oder zum ursprünglichen Inhaber des verwandten Schutzrechts.
  • § 11 Allgemeines
    Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes.
  • § 12 Veröffentlichungsrecht
    (1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist.
    (2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu beschreiben, solange weder das Werk noch der wesentliche Inhalt oder eine Beschreibung des Werkes mit seiner Zustimmung veröffentlicht ist.
  • § 13 Anerkennung der Urheberschaft
    Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.
  • § 17 Verbreitungsrecht
    (1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.
  • § 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
    Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.
  • § 72 Lichtbilder
    (1) Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, werden in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des Teils 1 geschützt.
    (2) Das Recht nach Absatz 1 steht dem Lichtbildner zu.
    (3) Das Recht nach Absatz 1 erlischt fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Lichtbildes oder, wenn seine erste erlaubte öffentliche Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser, jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Herstellung, wenn das Lichtbild innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben worden ist. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.

 

Der Urheber hat also eine ganze Menge Rechte in Deutschland, dass ist auch sinnvoll so, denn der Urheber überlebt lebt von seinen Rechten, diese sind Grundbestandteil bzw. Hauptbestandteil der Vergütung bzw. des Einkommens eines Urhebers, in der Regel zumindest.

Der Urheber hat also das Recht, bei seinem Werk genannt zu werden ( § 13 UrhG ). Er kann auch darauf verzichten, muss es aber nicht.

Wir stellen also folgendes fest: Die Angabe der Urheberschaft in den EXIF- und/oder IPTC – Daten stellt eine Angabe nach § 13 UrhG,  “hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.”, dar und ist somit nicht verzichtbar, es sei denn der Urheber selbst willigt bewusst und vertraglich in einen Verzicht ein.

Ich persönlich konnte keinen Passus in den Nutzungsbedingungen von Facebook entdecken, doch selbst wenn, würde sich die Frage über deren Gültigkeit stellen wie an anderer Stelle berichtet. Aber dem tritt Facebook schon selbst entgegen und bindet sich vielmehr vertraglich an das Gegenteil wie in den Nutzungsbedingungen zu lesen ist, Zitat: ”  2. Der Austausch deiner Inhalte und Informationen

Dir gehören alle Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest. Zudem kannst du mithilfe deiner Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen kontrollieren, wie diese ausgetauscht werden. Ferner:
Für Inhalte, die unter die Rechte an geistigem Eigentum fallen, wie Fotos und Videos („IP-Inhalte“), erteilst du uns vorbehaltlich deiner Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen die folgende Erlaubnis: Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löscht, außer deine Inhalte wurden mit anderen Nutzern geteilt und diese haben sie nicht gelöscht.
Wenn du IP-Inhalte löscht, so werden sie auf eine Weise entfernt, die dem Leeren des Recyclingbehälters auf einem Computer gleichkommt. Allerdings sollte dir bewusst sein, dass entfernte Inhalte für eine angemessene Zeitspanne in Sicherheitskopien fortbestehen (für andere jedoch nicht zugänglich sind).
Wenn du eine Anwendung verwendest, stehen deine Inhalte und Informationen der Anwendung zur Verfügung. Wir verlangen von Anwendungen, dass sie deine Privatsphäre respektieren. Deine Vereinbarung mit der Anwendung bestimmt, wie diese die Inhalte und Informationen nutzen, speichern und übertragen kann. (Weitere Informationen zur Plattform findest du in unseren Datenschutzrichtlinien und auf der „Über Plattform“-Seite.)
Wenn du die Einstellung „Alle“ bei der Veröffentlichung von Inhalten oder Informationen verwendest, können alle Personen, einschließlich solcher, die Facebook nicht verwenden, auf diese Informationen zugreifen, sie verwenden und sie mit dir (d. h. deinem Namen und Profilbild) assoziieren.
Wir begrüßen grundsätzlich dein Feedback sowie deine Anregungen bezüglich Facebook. Du verstehst jedoch, dass wir diese verwenden können, ohne verpflichtet zu sein dich dafür zu entschädigen (ebenso wie du nicht verpflichtet bist, uns diese anzubieten).

Im Übrigen verstösst Facebook hier, sofern die Vereinbarung bindet wäre, auch gegen das Recht auf angemessene Vergütung. Zurück zum eigentlichen Punkt. Facebook gesteht einem also schonmal zu, dass die Inhalte, also auch alle Fotos oder Bilder, das geistige Eigentum des Nutzers sind und auch bleiben.

Facebook schreibt des Weiteren, dass man die Inhalte (also auch das geistige Eigentum) mit anderen “teilen” darf. Ebenso wird festgehalten, dass geistiges Eigentum was geteilt wurde, auch nach löschen der Dateien, dort verbleiben können. Jedoch nicht mit der einem zustehenden Urheberrechtsangabe, denn diese löscht Facebook ja bekanntlich beim hochladen, auch wenn sie zumindest in die Bildbeschreibung übernommen werden “kann”.

 

Jetzt betrachte ich einmal genauer die EXIF- und IPTC – Felder, was ist das eigentlich?

Letzten Endes sind diese Felder fest mit der Datei bei der Ausgabe verbunden, nämlich integriert oder angehängt. Und aus rechtlicher Sicht? Aus rechtlicher Sicht stellen diese Felder eine sogenannte Schutzmassnahme da. Es ist also eine “technische Schutzmassnahme und eine zur Rechtewahrung und -wahrnehmung erforderliche Information”.

Wenn wir jetzt schauen, was das Urheberrecht Gesetz dazu sagt,

 

  • § 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen
    (1) Wer
    1.
    in der Absicht, sich oder einem Dritten den Zugang zu einem nach diesem Gesetz geschützten Werk oder einem anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen, eine wirksame technische Maßnahme ohne Zustimmung des Rechtsinhabers umgeht oder
    2.
    wissentlich unbefugt
    a)
    eine von Rechtsinhabern stammende Information für die Rechtewahrnehmung entfernt oder verändert, wenn irgendeine der betreffenden Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines Werkes oder eines sonstigen Schutzgegenstandes angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werkes oder Schutzgegenstandes erscheint, oder
    b)
    ein Werk oder einen sonstigen Schutzgegenstand, bei dem eine Information für die Rechtewahrnehmung unbefugt entfernt oder geändert wurde, verbreitet, zur Verbreitung einführt, sendet, öffentlich wiedergibt oder öffentlich zugänglich macht
    und dadurch wenigstens leichtfertig die Verletzung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder verschleiert,
    wird, wenn die Tat nicht ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch des Täters oder mit dem Täter persönlich verbundener Personen erfolgt oder sich auf einen derartigen Gebrauch bezieht, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer entgegen § 95a Abs. 3 eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen Bestandteil zu gewerblichen Zwecken herstellt, einführt, verbreitet, verkauft oder vermietet.
    (3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

 

stellen wir folgendes fest:

 

Der Verdacht, dass sich Facebook mit dem entfernen der EXIF- oder/und ITPC – Daten möglicherweise strafbar macht, erhärtet sich und spiegelt die Fragestellung der Schlagzeile wieder.

 

Die Tatsache, dass Urheberinformationen zur Rechtewahrung und -wahrnehmung entfernt werden, ist ein Unding und eine Straftat an sich.

Man stellt sich die Frage, wie lange es dauert bis diese Tatsache durch die Medien geht und nicht mehr der Datenschützer, sondern die Staatsanwaltschaft auf der Matte steht. Die Delikte aus dem Urheberrecht sind jedoch sogenannte Antragsdelikte, dass heisst diese werden in der Regel nur verfolgt, wenn jemand einen entsprechenden Strafantrag stellt. Dazu ist in der Regel das öffentliche Interesse erforderlich oder eben der gewerbsmässige Hintergrund, beides dürfte in genannten Fall mehr als ausreichend vorliegen.

 

Facebook ist eines besonders wichtig, Zitat “5. Schutz der Rechte anderer Personen

Wir respektieren die Rechte anderer und erwarten von dir, dass du dies auch tust.

 

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